Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

§ 1 Anbieter 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde und der ChampionTools GmbH abgeschlossen werden.

 

§ 2 Geltungsbereich und Vertragsschluss 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande.
2.2 Wir liefern ausschließlich zu den Bedingungen unserer Auftragsbestätigung. Besondere Vereinbarungen oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2.3 Abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.4 Der Vertrag kommt auch durch eine stillschweigende Annahme des Angebots durch die Lieferung oder die Auftragsbestätigung zustande, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

 

§ 3 Lieferbedingungen 

3.1 Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben. Eine verbindliche Lieferfrist wird nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung festgelegt. Bei Verzögerungen hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3.2 Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3.3 Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände, wie z. B. Naturkatastrophen, Streiks, unverschuldete Lieferengpässe, befreien uns für die Dauer der Behinderung von der Lieferverpflichtung.
3.4 Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager Troisdorf. Mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister (z. B. Post oder Frachtführer) geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung auf den Kunden über. Soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, trägt der Käufer die Versandkosten.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen 

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu begleichen.
4.2 Zahlungsverzug berechtigt uns, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Zusätzlich können Mahngebühren anfallen.
4.3 Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen von Zahlungen sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
4.4 Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, wenn ältere Rechnungen offen sind.

 

§ 5 Annahmeverzug 

5.1 Wird die Ware nicht rechtzeitig abgenommen, steht uns das Recht zu, nach Ablauf einer 10-tägigen Nachfrist den Kaufpreis zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können wir auch eine Entschädigung für entstandene Kosten verlangen.
5.2 Kosten der Einlagerung bei Annahmeverzug trägt der Käufer.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2 Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern oder weiterverarbeiten.
6.3 Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden im Voraus an uns abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen.

 

§ 7 Mängelhaftung und Rücksendungen 

7.1 Erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden.
7.2 Mängelrügen nach Ablauf von 3 Monaten ab Lieferdatum sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
7.3 Rücksendungen bedürfen unserer Zustimmung. Unbefugte Rücksendungen führen zur Haftung des Käufers für entstehende Kosten. Rücksendungen im Rahmen gesetzlicher Mängelrechte sind jedoch auch ohne Zustimmung des Verkäufers möglich.
7.4 Bei anerkannten Mängeln leisten wir Ersatz, nehmen die Ware zurück oder bessern nach, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen 

8.1 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies umfasst insbesondere Schäden, die durch die Verletzung der Vertragspflichten direkt aus der Lieferung der Ware oder Dienstleistung resultieren.

 

§ 9 Schlussbestimmungen 

9.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klauseln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Troisdorf, sofern nicht gesetzlich ein anderer Gerichtsstand vorgesehen ist.

 

§ 10 Umsatzsteuer und One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) 

10.1 Für grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union wenden wir das One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) an.
10.2 Die Mehrwertsteuer wird entsprechend der für den Empfängerstaat geltenden Steuersätze berechnet und über das OSS-Verfahren abgeführt.
10.3 Kunden außerhalb der Europäischen Union können im Rahmen von steuerfreien Ausfuhrlieferungen beliefert werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Kunden sind verpflichtet, bei Bedarf die notwendigen Nachweise für die steuerfreie Lieferung bereitzustellen.
10.4 Kunden sind verpflichtet, bei Bedarf Informationen bereitzustellen, die zur ordnungsgemäßen steuerlichen Behandlung ihrer Bestellung erforderlich sind (z. B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Nachweise für steuerfreie Ausfuhrlieferungen).

 

§ 11 Besondere Bedingungen für Dienstleistungen 

11.1 Leistungsumfang: Der genaue Umfang der von uns zu erbringenden Dienstleistungen wird in einem individuellen Angebot oder Vertrag geregelt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
11.2 Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen, Daten und Zugänge bereitzustellen, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
11.3 Abnahme von Dienstleistungen: Nach Abschluss der vereinbarten Dienstleistungen ist der Kunde verpflichtet, die Leistungen abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Erfolgt keine Abnahme binnen 14 Tagen nach Abschluss, gelten die Leistungen als genehmigt.
11.4 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte: Sämtliche Ergebnisse, die im Rahmen der Dienstleistungen entstehen (z. B. Marketing-Konzepte oder E-Commerce-Lösungen), bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Nach Zahlung gehen die vereinbarten Nutzungsrechte auf den Kunden über.
11.5 Haftung bei Dienstleistungen: Wir haften für Dienstleistungen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn) haften wir nicht, es sei denn, diese sind durch eine Garantie oder gesetzliche Vorschriften gedeckt.

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